Die Baustellen betreffend Barrierefreiheit sind bekanntlich zahlreich. Umso erfreulicher, dass es politisch letzten Monat gleich in zwei Bereichen voranging: Der Bundesrat hat Gerhard Andreys Motion zur digitalen Barrierefreiheit im Privatsektor zur Annahme empfohlen. Und Marcel Doblers Motion zur Einführung von QR-Codes auf Arzneimitteln und Packungsbeilagen wurde in letzter Instanz vom Ständerat angenommen.

Motion «Digitale Barrierefreiheit im Privatsektor»

Für staatliche Behörden ist die digitale Barrierefreiheit bereits Pflicht, für private Digital- und Online-Anbieter aber nicht. Im Mai 2023 hat Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne/FR) deshalb die Motion «Digitale Barrierefreiheit im Privatsektor» eingereicht. Er hat sie in enger Zusammenarbeit mit dem SBV erarbeitet.

Die Motion fordert den Bundesrat auf, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, wie zukünftig auch im Privatsektor die digitale Barrierefreiheit von IKT-Produkten und -Dienstleistungen gewährleistet werden kann. Der Bundesrat hat nun die Annahme der Motion beantragt; das Geschäft geht weiter in den Nationalrat. Wir freuen uns über diesen wichtigen Etappenschritt!

Möchten Sie mehr zur Motion wissen oder selbst aktiv werden und die digitale Barrierefreiheit vorantreiben? Dann finden Sie weitere Informationen dazu in den Links.

Motion «QR-Codes auf Arzneimitteln und Packungsbeilagen»

Auch die Motion von Marcel Dobler (FDP/SG) soll das Leben von blinden und sehbehinderten Menschen massgeblich erleichtern: Er fordert eine Verpflichtung zu QR-Codes auf Arzneiverpackungen und Arzneipackungsbeilagen. Diese QR-Codes sollen auf die digital zur Verfügung gestellten Arzneimittelinformationen von Swissmedic verweisen.

Für blinde und sehbehinderte Menschen bedeutet das eine Verbesserung der Patientensicherheit: Auf www.swissmedicinfo.ch werden die Arzneimittelinformationen digital zur Verfügung gestellt, sodass sie mit Hilfsmitteln viel einfacher gelesen werden können.

Nachdem Bundesrat und Nationalrat sich für die Motion ausgesprochen haben, wurde sie an der Herbstsession 2023 nun auch vom Ständerat angenommen. Auch die Barrierefreiheit der digitalen Informationen wurde explizit erwähnt und eingefordert. Der Bundesrat ist nun beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass die QR-Codes auf Arzneimitteln und Packungsbeilagen verpflichtend eingeführt werden.

Die Motion «QR-Codes auf Arzneimitteln und Packungsbeilagen» mit weiteren Informationen finden Sie ganz unten in den Links.

Bildquelle: Unsplash / Alejandro Escamilla